1. Vertragsgegenstand, Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die Inhalte von VDE LOOP einschließlich aller Unterseiten (insbesondere auch https://scm.dke.de/, https://collaboration.vde-loop.com/), mobilen Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webser-vices und Einbindungen in Drittseiten, (nachfolgend insgesamt “Portal”) sind ein Angebot des
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., Merianstraße 28, 63069 Offenbach am Main (nachfolgend „VDE“). Weitere Informationen können dem Impressum (https://www.vde.com/de/impressum) entnommen werden.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen VDE und den Besuchern und Besucherinnen des Portals (nachfolgend „Nutzende“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen”). Abweichende Bedingungen der Nutzenden werden nicht anerkannt, es sei denn, VDE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Mit der männlichen Form von Namens- und Berufsbezeichnungen sowie sonstiger Bezeichnungen ist, soweit dies zutreffend ist, auch immer sowohl die weibliche als auch die diverse Form gemeint.
1.3. Im Einzelfall getroffene individuelle Abreden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbe-dingungen. Für den Inhalt derartiger Abreden ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch VDE maßgebend.
1.4. Das Portal ist in einen „allgemeinen“, frei zugänglichen, und einen durch Log-In „geschützten“ zugänglichen Bereich unterteilt. Auf die Inhalte im geschützten Bereich kann erst nach einer Registrierung unter Angabe einer E-Mail-Adresse, eines Passworts und des vollständigen Vor- und Nachnamens zugegriffen werden.
1.5. Durch den Zugriff auf den allgemeinen Teil des Portals oder dessen Benutzung sind Nutzende verpflichtet, insbesondere die unter Ziff. 3 definierten Nutzungsregeln einzuhalten. Mit Registrierung zum geschützten Bereich des Portals wird zwischen dem Nutzer und VDE ein Vertrag mit nachfolgenden Regelungen geschlossen.
1.6. VDE stellt über das Portal Informationen und Events zu den Themen All Electric Society, Normung und Standardisierung sowie im geschützten Bereich eine Kollaborationsplattform zum informellen Austausch im Vorfeld von Normungs- und Standardisierungsverfahren zu i.d.R. von VDE vorgegebenen Themen zur Verfügung (nachfolgend “Dienste”).
1.7. Der Vertrag über die Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Beendigungswirkung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen für beide Parteien möglich.
2. Verfügbarkeit, Änderung und Einschränkung der Dienste, Gewährleistungsausschluss
2.1. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Portals. VDE behält sich ausdrücklich vor, die Dienste und Inhalte oder Teile davon jederzeit (insbesondere im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeit sowie aus Rechts- oder Sicherheitsgründen) ohne vorherige Ankündigung jederzeit zu ergänzen, zu beschränkten, zu verändern, zu löschen, zeitweise oder endgültig einzustellen, es sei denn, dies ist für den Nutzenden nicht zumutbar.
2.2. VDE behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzenden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum einzuschränken, auszusetzen oder zu schließen, wenn der Nutzende gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen Gesetze oder gegen Gesetze Rechte Dritter verstößt oder die Dienste missbraucht. Besteht der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, ein Gesetz oder die Rechte Dritter oder eines Missbrauches des Dienstes, ist VDE berechtigt, das Konto des Nutzenden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen oder einzuschränken.
2.3. Die Dienste werden ohne Garantie und so, wie sie abrufbar sind, zur Verfügung gestellt. VDE wird sich bemühen, die angebotenen Dienste und Inhalte möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu halten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, eine ständige Verfügbarkeit und/oder Störungsfreiheit zu gewährleisten.
3. Pflichten der Nutzenden
3.1. Die Nutzenden sind verpflichtet, bei der Nutzung des Portals die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Die Nutzenden haben insbesondere die geltenden Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichnungsrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
3.2. Die Nutzenden sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, nicht irreführende Angaben zu machen und Klarnamen (keine Künstlernamen oder Pseudonyme) zu verwenden. Die Nutzenden sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben stets aktuell zu halten.
3.3. Die Nutzenden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Registrierte Nutzende haben sicherzustellen, dass der Zugang und die Nutzung der Inhalte im geschützten Bereich des Portals ausschließlich durch sie selbst erfolgt.
Bei Kenntnis über eine erfolgte oder drohende Nutzung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte, ist VDE unverzüglich zu informieren.
3.4. Es dürfen nur solche Fotos als Profilbild verwendet werden, auf denen der Nutzende klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzende stellt sicher, dass das von ihm auf dem Portal verwendete Profilfoto nach geltendem Recht erlaubt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder Wesen (z.B. Tiere, Fantasiewesen, etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
3.5. Es ist den Nutzenden untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine solche missbräuchliche Nutzung ist insbesondere – jedoch nicht abschließend – in der Nutzung, der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht zu besitzen, zu sehen. Eine missbräuchliche Nutzung stellt ferner die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, obszöner, rassistischer, beleidigender, vulgärer, pornographischer, bedrohlicher oder abscheulicher Inhalte dar. Darüber hinaus liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste oder des Portals beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.
Nutzende sichern zu und gewährleisten, dass sie keine Inhalte hochladen, übertragen, speichern, oder anderweitig auf dem Portal zur Verfügung stellen, die a) rechtswidrig (einschließlich der Verletzung geistigen Eigentums Dritter), rassistisch, feindselig, gewalttätig, diskriminierend (einschließlich in Bezug auf Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Behinderung, Abstammung oder nationale Herkunft), schädlich, belästigend verleumderisch, vulgär, obszön oder anderweitig anstößig sind oder als solche angesehen werden können oder b) die verleumderisches Material, schädliche Codes, Softwareviren, Würmer, trojanische Pferde oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität der Dienste zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken. In einem solchen Fall hat VDE das Recht, die Inhalte des betreffenden Nutzenden unverzüglich zu entfernen und das Konto des Nutzenden zu sperren.
3.6. Nutzende sind verpflichtet, nach ihrem besten Wissen und Gewissen im Rahmen von Gastbeiträge, wie z.B. Kommentare, Vorschläge, Fragen, Antworten oder Beiträge nur wahrheitsgemäße und richtige Informationen (ggf. mit Quellennachweis, z.B. Fachliteratur) auf dem Portal zu veröffentlichen.
3.7. Nutzende sind verpflichtet, nur solche Inhalte einzustellen, an denen sie insbesondere die erforderlichen Urheber- bzw. Nutzungsrechte haben und die keine Rechte Dritter verletzen. Ferner sind sie verpflichtet, dem VDE auf Anfrage die Inhaberschaft der genannten erforderlichen Rechte nachzuweisen.
3.8. Nutzenden ist ferner untersagt, auf dem Portal für Produkte oder/und Dienstleistungen zu werben oder von dem Portal erlangte Daten zur Verbreitung von Werbung (Spam) zu nutzen. Unter dieses Verbot fallen grundsätzlich nicht die Fälle, in denen die Darstellungen von Produkten und/oder Dienstleistungen für das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der auf dem Portal verfügbaren Informationen unerlässlich sind, sowie in abstrakter, sachlicher sowie insbesondere nicht-verkaufsfördernder Art und Weise dargestellt werden; VDE behält sich ausdrücklich vor, auch solche Darstellungen zu untersagen und diese ggf. zu löschen. Nutzende, die Angehörige bestimmter Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälte) sind, sind verpflichtet die jeweiligen Berufsordnungen einzuhalten. Insbesondere dürfen juristische Hinweise ausschließlich der allgemeinen Einschätzung und der Wiedergabe abstrakter Informationen (allgemeine Auskünfte) dienen.
3.9. VDE behält sich vor, von dem Nutzenden veröffentlichte offensichtlich rechtswidrige und/oder missbräuchliche Inhalte unverzüglich zu löschen. Maßnahmen nach Ziff. 2.2 bleiben unberührt.
3.10. Besteht der konkrete Verdacht eines rechtswidrigen und/oder missbräuchlichen Inhaltes, behält sich VDE das Recht vor, diesen für einen angemessenen Zeitraum bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhaltes zu sperren, bzw. zu verbergen. Der betroffene Nutzende kann zu dem Sachverhalt von VDE zu Stellungnahme zum Sachverhalt kontaktiert werden. Nach abschließender Überprüfung wird der betreffende Inhalt entweder wieder freigegeben oder final gelöscht.
3.11. Der Nutzende stellt VDE von allen Verpflichtungen und Ansprüchen – einschließlich notwendiger angemessener Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten -, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Wettbewerbs-, Urheber- und/oder Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben, die durch den Nutzenden aufgrund einer von diesem zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursacht worden sind, sowie aus Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung (im Sinne von Ziff. 3.5) durch den Nutzenden verursacht werden. frei.
4. Meldung und Überprüfung von Inhalten, Internes Beschwerdemanagementsystem, Außergerichtliche Streitbeilegung
4.1. VDE unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte dauerhaft auf ihre Rechtmäßigkeit, insbesondere hinsichtlich etwaiger missbräuchlicher Nutzung (Ziff. 3.5), zu überprüfen. Dies gilt insbesondere, wenn VDE durch einen Nutzenden oder sonstigen Dritten auf einen etwaig missbräuchlichen Inhalt aufmerksam gemacht wurde. Meldungen über missbräuchliche Inhalte, insbesondere aber nicht ausschließlich Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen, können unter loop@vde.com erhoben werden.
4.2. Innerhalb von Gruppen auf dem Portal sind die Community Manager (Ziff. 5) für die Überprüfung der veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Bei einem Verstoß eines Nutzenden gegen die in Ziff. 2.2 genannten Vorgaben innerhalb einer Gruppe, kann der Nutzende von dem Community Manager von der Gruppe zumindest vorübergehend ausgeschlossen werden. VDE informiert den Nutzenden (ggf. über den Community Manager) hierüber unverzüglich in Textform. Darüberhinausgehenden Maßnahmen (u.a. nach Ziff. 2.2, 3.9 und 3.10) und Ansprüche des VDE bleiben unberührt.
4.3. Neben der persönlichen Überprüfung der Inhalte durch VDE, werden automatisierte Prozesse (Metriken) zur Erkennung von Missbrauch des Portals eingesetzt. Der Einsatz dieser Systeme beschränkt sich auf die Erkennung etwaigen systematischen Missbrauchs. Maßnahmen gemäß der Ziff. 2.2, 3.9, 3.10 und 4.2. bedürfen in jedem Fall der individuellen persönlichen Überprüfung.
4.4. Gegen eine von VDE nach den Ziff. 2.2, 3.9, 3.10 und 4.2 getroffene Maßnahme können betroffene Nutzende über unser internes Beschwerdemanagementsystem Beschwerde einlegen. Beschwerden können innerhalb von 6 Monaten, nachdem der betroffene Nutzende von der getroffenen Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde, per E-Mail an loop@vde.com eingelegt werden. Beschwerden müssen hinreichend präzise und angemessen begründet sein. Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür unter der Aufsicht angemessen qualifizierten Personals bearbeitet. Entscheidungen bezüglich eingelegter Beschwerden werden den Beschwerdeführenden unverzüglich mitgeteilt.
4.5. Außergerichtliche Streitbeilegung vor zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungs-stellen. Zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen unseres internen Beschwerdemanagementsystems oder mit Beschwerden, die nicht im Rahmen unseres internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, besteht u.a. die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer sog. außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle im Sinne von Artikel 21 Gesetz über digitale Dienste („DSA“ VO (EU) 2022/2065). VDE wird im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen mit der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten, ist jedoch nicht an deren Entscheidungen gebunden. Das Recht der betroffenen Nutzenden, im Einklang mit dem anwendbaren Recht zur Beanstandung der Entscheidungen des VDE jederzeit vor Gericht zu ziehen, bleibt unberührt.
4.6. VDE setzt die Erbringung seiner Dienste für Nutzende, die häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. VDE setzt ferner die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden, die über die Melde- und Abhilfeverfahren, bzw. interne Beschwerdemanagementsysteme eingehen, die häufig und offensichtlich unbegründete Meldungen und Beschwerden einreichen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewertet VDE von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Nutzende, die Person, die Einrichtung oder der Beschwerdeführende an einer missbräuchlichen Verwendung beteiligt ist, wobei alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigt werden, die aus den dem VDE vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen gehören zumindest:
- die absolute Anzahl der offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden;
- deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen;
- die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen
- die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.
Die Dauer der Aussetzung bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Sachverhalts. Die dauerhafte Aussetzung, bzw. Schließung eines Nutzerkontos erfolgt grundsätzlich nicht vor der zweiten Ahndung eines Nutzenden, es sei denn es handelt sich um einen derart schweren Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter, dass eine sofortige dauerhafte Aussetzung der Dienste für diesen Nutzenden durch VDE geboten ist. Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht einer Straftat nach den §§ 84 ff. und 184 ff. StGB besteht.
5. Community Manager
4.1 Community Manager betreuen ihnen zugewiesenen Bereiche und stehen als Ansprechpartner*innen für die Nutzenden zur Verfügung. Die Community Manager regen den Austausch auf dem Portal an (z.B. durch Blog-Beiträge oder durch die Initiierung und ggf. Lenkung von Diskussionen).
6. Lizenz an den Nutzenden
6.1. Die durch VDE zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind i.d.R. rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Diese sind Eigentum der VDE oder Unternehmen der VDE Gruppe oder werden von diesen unter Lizenz genutzt.
6.2. Entsprechend räumt VDE dem Nutzenden während der Bereitstellung der Dienste, vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den Nutzenden, ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes und widerrufliches Recht ein, die von VDE bereitgestellten Dienste und Inhalte zur nichtgewerblichen, privaten Nutzung aufzurufen, anzusehen, zu nutzen und zu speichern.
6.3. Darüber hinaus ist es dem Nutzenden – ohne vorherige Genehmigung des VDE in Textform – nicht gestattet, bereitgestellte Inhalte zu bearbeiten, zu verbreiten, umzugestalten, auszustellen, zu entfernen und/oder öffentlich wiederzugeben.
6.4. Die Nutzung der Marken und Logos des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (z.B. das VDE -Logo) oder anderer Unternehmen der VDE Gruppe durch Nutzende auf Basis dieser Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich nicht gestattet.
7. Rechteeinräumung durch den Nutzenden
7.1. Der Nutzende räumt VDE das nicht ausschließliche Recht ein, sämtliche von dem Nutzenden unter Einhaltung von Ziff. 3.7 in das Portal bereitgestellte Informationen und Inhalte (selbst oder durch Dritte) zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke zu vervielfältigen, zu bearbeiten (ohne den Sinngehalt der Beiträge zu ändern) und öffentlich zugänglich zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die von dem Nutzenden bereitgestellten Informationen und Inhalte unbeschränkt im Rahmen der Entwicklung und des Vertriebs der Ergebnisse der Normungs- und Standardisierungsarbeit (insbesondere Normungs-Roadmaps, Norm-Entwürfe, Normen, Beiblätter, VDE-Anwendungsregeln, VDE SPEC, etc.) und anderer darauf beruhender Produkte in körperlicher wie unkörperlicher Form zu verwenden. Diese Rechteeinräumung ist von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses gemäß diesen Nutzungsbedingungen unabhängig.
7.2. Eine Urheberbezeichnung bei der Verwendung durch VDE erfolgt nur, soweit sie üblich ist, insbesondere nicht in den Ergebnissen der Normungs- und Standardisierungsarbeit.
7.3. Den Nutzenden entstehen dabei keinerlei Vergütungsansprüche (Honorare, Lizenzgebühren, Aufwandsentschädigungen oder Ähnliches) gegenüber VDE.
7.4. Die Rechteeinräumung gemäß Ziff. 7.16.1 wird von der Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
8. Haftungsbeschränkungen
8. Haftungsbeschränkungen
8.1. VDE haftet gegenüber den Nutzenden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. In sonstigen Fällen haftet VDE – soweit in Ziff. 8.37.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der VDE vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 8.37.3 ausgeschlossen.
8.3. Die Haftung der VDE für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
8.4. Die Einschränkungen der Ziff. 8.27.2 und Ziff. 8.37.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VDE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Haftung für Inhalte und Links
9.1. Die von Nutzenden eingestellten Inhalte stellen deren eigene Meinungen und Beiträge dar. Nutzende tragen selbst die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte.
9.2. VDE hat alle Informationen nach bestem Wissen zur Verfügung gestellt, es wird jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit übernommen. Für fremde, insbesondere für von Nutzenden eingestellte Inhalte, deren Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit, übernimmt VDE keinerlei Verantwortung oder Gewähr.
9.3. VDE hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle oder zukünftige Gestaltung und auf alle Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten. VDE distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten auf allen verlinkten externen Webseiten.
10. Datenschutz
10.1. Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzenden zur Verfügung gestellten Daten durch VDE können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
11. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
11.1. VDE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzenden nicht zumutbar.
11.2. VDE benachrichtigt die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig. Widerspricht der Nutzende der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzenden akzeptiert. VDE wird den Nutzenden in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.3. Darüber hinaus behält sich VDE das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn (i) die Änderung für den Nutzenden lediglich rechtlich vorteilhaft ist; (ii) wenn die Änderung technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, die Änderung hat wesentliche negative Auswirkungen für den Nutzenden; (iii) soweit die Änderungen aufgrund geltender oder geänderter Rechtslage von VDE vorgenommen werden müssen (z.B. um Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen oder einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachzukommen); (iv) soweit die Änderung durch die Einführung neuer Dienste bedingt ist (z.B. um eine Leistungsbeschreibung des neuen Dienstes in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen). VDE informiert über solche Änderungen, z.B. durch Mitteilung auf dem Portal.
11.4. Das Kündigungsrecht gemäß Ziff. 1.7 bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
11.1. Nutzende dürfen ihre Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von VDE abtreten oder übertragen. VDE darf seine Rechte und Pflichten an seine verbundenen Unternehmen (im Sinne von §§ 15 ff. AktG) auch ohne Zustimmung des Nutzenden abtreten oder übertragen, vorausgesetzt VDE informiert den Nutzenden hierüber im Voraus.
11.2. Diese Nutzungsbedingungen sowie Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder unrechtmäßig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 24.04.2024
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